Anpassung der Vereinbarung über die Trägerschaft unserer KITAs

Durch die zusätzlichen Informationen und die Klärung offener Fragen in den Fraktionssprecherrunden, zu denen Bürgermeister Freudenberger regelmäßig vor den Gemeinderatssitzungen einlädt, konnten im letzten Jahr die meisten Beschlüsse in den Ratssitzungen einstimmig gefasst werden. Bei der Abstimmung über die Anpassung der Vereinbarung mit der Johanniter-Unfallhilfe (JUH) über die Trägerschaft unserer KITAs ist dies leider nicht gelungen, obwohl alle Beteiligten frühzeitig eingebunden wurden. Die 2019 geschlossene Vereinbarung sah eine erste Überprüfung insbesondere der Defizitgrenzen nach zwei Jahren vor. Dies wurde in diesem Jahr nachgeholt. Das Jahresergebnis aus 2023 und die angedachten Änderungen der Vereinbarung wurden in einer Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses im April und einer sich daran anschließenden Besprechung im Mai gemeinsam zwischen Vertretern der Verwaltung, der JUH und aller Fraktionen beraten, bevor diese in der Septembersitzung im Gemeinderat beschlossen wurden. Die meisten Anpassungen waren redaktioneller Art. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen sind:
Halbjährliche Gespräche zwischen der Gemeinde und der JUH, um bereits unterjährig über- und außerplanmäßigen Ausgaben entgegenwirken. Die Defizitgrenzen der einzelnen KITAs wurde den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Den personalintensiven Einrichtungen des Wald- und Naturkindergartens wurde mit jeweils 50.000,- Euro eine höhere Unterdeckung zugebilligt, als der Villa Kunterbunt und der KITA Erdenstern mit jeweils 20.000,- Euro. Der Schülerhort verbleibt bei 50.000,- Euro. Eine Verrechnung zwischen den Einrichtungen ist weiterhin nicht vorgesehen. Wie bisher auch, ist die jährliche Kostenübernahme durch die Gemeinde insgesamt auf max. 190.000,- Euro pro Jahr begrenzt, obwohl die Kosten in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen gestiegen sind und dies nur teilweise durch die Erhöhung der Elternbeiträge ausgeglichen wurde. Die Vereinbarung sah bisher schon vor, dass Reparaturkosten bis 8.000,- Euro durch die JUH zu tragen sind. Der Bürgermeister sagte diesbezüglich zu, Leistungen durch den Bauhof künftig in Rechnung zu stellen.
Aus unserer Sicht ist die neue Vereinbarung ein guter Kompromiss. Der unterjährige Austausch wird sich positiv auswirken. Wir sehen die Vereinbarung als verlässliches, aber auch verbindliches Regelwerk, das Planungssicherheit für beide Seiten bietet. Dies war von Beginn an unsere Überzeugung, weswegen wir den mehrheitlich beschlossenen, über die Vereinbarung hinaus gehenden Kostenübernahmen in den Vorjahren nicht zustimmen konnten.
Dem kurzfristig in der Gemeinderatsitzung eingebrachten Vorschlag mögliche Überschüsse teilweise einzubehalten bzw. anzurechnen haben wir uns nicht angeschossen. Dies hätte den über viele Monate vorbereiteten und unter den Beteiligten abgestimmten Abschluss der Vereinbarung stark gefährdet. Sollte sich in Zukunft eine Entwicklung abzeichnen, dass in einigen KITAs übermäßige Gewinne erwirtschaftet werden, haben wir vorgeschlagen, in diesen Einrichtungen die Elternbeiträge entsprechend zu senken.